AGBs

Hier findest du die allgemeinen Geschäftsbedingungen der
avegoo UG (haftungsbeschränkt)

  1. Allgemeines, Geltungsbereich, Änderungen
    1. Die avegoo UG (haftungsbeschränkt), Rosenfelder Straße 3, D 72336 Balingen, Telefon +49 30-62932664, E-Mail info@avegoo.de, vertreten durch avegoo UG (haftungsbeschränkt), Sonja Eckert, Jannic Benitz, Viktor Walter-Tscharf und Anja Pfäffle, (nachfolgend: Betreiber) bietet Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend: Nutzer) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, die Online-Plattform avegoo, https://avegoo.de, einschließlich der gleichnamigen  Android und iOS Apps (nachfolgend: Plattform) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
    2. Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Betreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von Betreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Betreiber gesondert bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. Ziff. III. erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
    3. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von Betreiber schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
  2. Leistungen des Betreibers, Definitionen
    1. Der Betreiber bietet den Nutzern eine Plattform zum Abschluss von Verträgen. Der Betreiber vermittelt lediglich die Möglichkeit zum Abschluss dieser Verträge. Er ist nicht Vertragspartner der geschlossenen Verträge oder in sonstiger Weise an den abgeschlossenen Verträgen beteiligt, berechtigt oder verpflichtet. 
    2. Die Leistungen des Betreibers bestehen insbesondere in:
      • Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform.
      • Ermöglichung von Vertragsabschlüssen auf der Plattform durch die Nutzer untereinander.
      • Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten für die Nutzer.
    3. Gegenstand der Plattform ist die Vermittlung von physischen Arbeitsplätzen. Arbeitsplätze sind räumlich eingegrenzte, mit Arbeitsmitteln ausgestattete Stellen, an denen Arbeitsaufgaben verrichtet werden können. Die Vermittlung von Arbeitskräften (Personalvermittlung) ist nicht Gegenstand der Plattform.
    4. Nutzer sind Anbieter und Nachfrager von physischen Arbeitsplätzen. 
    5. Anbieter erhalten die Möglichkeit, auf der Plattform ein individuelles Profil anzulegen und dort Arbeitsplätze zur Anmietung anzubieten.
    6. Nachfrager sind Unternehmen mit Bedarf an einem oder mehreren Arbeitsplätzen. Die Plattform bietet Nachfragern die Möglichkeit, nach von den Anbietern angebotenen Arbeitsplätzen zu recherchieren und diese zu buchen.
    7. Mitarbeiter entstammen der Organisation der Nachfrager und nutzen die gebuchten einzelnen Arbeitsplätze.
  3. Zulassung zur Plattform  
    1. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die individuelle Zulassung des Nutzers durch den Betreiber.
    2. Nutzern steht die Plattform nur zur Verfügung, wenn sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der Plattform besteht nicht.
    3. Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, ob er die Plattform als Anbieter oder Nachfrager nutzen möchte. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Betreiber und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.
    4. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gegenüber dem Betreiber und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Betreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.
  4. Vergütung für die Nutzung der Plattform
    1. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf der Plattform einsehbar sind.
    2. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Umsatzsteuer, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig.
    3. Der Betreiber ist bei Zahlungsverzug des Nutzers berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren.
  5. Zugang zur Plattform
    1. Der Betreiber gewährt dem Nutzer Zugang zur Plattform nach diesen Nutzungsbedingungen.
    2. Der Betreiber ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
    3.  Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.
    4. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen.
    5. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Betreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Betreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Betreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren.
    6. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Betreiber den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
  6. Abschluss von Verträgen auf der Plattform
    1. Anbieter haben die Möglichkeit, Ausschreibungen zu eröffnen und Arbeitsplätze anzubieten (nachfolgend: Ausschreibungen). Ausschreibungen können nur von Anbietern eröffnet werden und beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“) dar. 
    2. Nachfrager haben die Möglichkeit, Anbieter auszuwählen und für deren Ausschreibungen verbindliche Angebote abzugeben. Die Angebote eines Nachfragers sind bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Abschluss des vom Anbieter ausgeschriebenen Vertrages. Soweit zwischen einem Nachfrager und Anbieter nichts anderes vereinbart ist, ist ein Anbieter ab dem Ende der vom Nachfrager bestimmten und gegebenenfalls verlängerten Dauer der Ausschreibung weitere 7 Tage an sein Angebot gebunden. 
    3. Ein Anbieter ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote er annehmen möchte. Sofern Nachfrager und Anbieter keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Anbieter das Angebot eines Nachfragers durch Abschicken einer Bestätigung annimmt.
    4. Alle unter der Verwendung der jeweiligen Logins eines Nutzers abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Nutzer, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.
    5. Für alle Transaktionen auf der Plattform gilt ausschließlich die auf der Plattform maßgebliche Systemuhrzeit. Nur innerhalb der vom Nachfrager vorgegebenen Laufzeit von Ausschreibungen können Gebote abgegeben werden.
    6. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Betreiber wird die Nutzer der Plattform über die Änderungen entsprechend informieren.
  7. Pflichten der Nutzer
    1. Die Eröffnung von Ausschreibungen oder ein Angebot darf nicht erfolgen, wenn
      • die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen;
      • die Eröffnung oder Durchführung der Ausschreibung oder der Leistungserbringung nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Leistungen angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Betreiber ist berechtigt, eine solche Ausschreibung oder ein solches Angebot unverzüglich von der Plattform zu entfernen.
    2. Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf der Plattform nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.
    3. Soweit zur Erbringung von Dienstleistungen besondere gesetzliche oder behördliche (Zulassungs-) Voraussetzungen bestehen, dürfen diese auf der Plattform nur angeboten werden, wenn der Anbieter diese Voraussetzungen erfüllt und nachweisen kann.
    4. Anbieter sind verpflichtet, die von Ihnen angebotenen Güter und Dienstleistungen in branchenüblicher Weise gegen Haftpflichtschäden zu versichern.
    5. Die Nutzer sind verpflichtet,
      • die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten; dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
      • in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Betreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen;
      • bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
    6. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.
    7. Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit von den Nutzern schriftliche oder textliche Nachweise über die Einhaltung seiner Pflichten anzufordern. Er kann insbesondere Nachweise über Zulassungen, Versicherungen, steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen anfordern.
  8. Abwicklung der auf der Plattform geschlossenen Verträge
    1. Die Abwicklung von auf der Plattform geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Betreiber übernimmt für die auf der Plattform geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf der Plattform zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Den Betreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
    2. Für die mit der Abwicklung von auf der Plattform geschlossenen Verträgen verbundenen gesetzlichen Vorgaben (z.B. Steuern, Sozialabgaben, Mindestlohn, Arbeitnehmerüberlassung) sind alleine die Nutzer verantwortlich.
    3. Der Betreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
  9. Zahlungsabwicklung für auf der Plattform geschlossene Verträge
    1. Der Nachfrager bezahlt die Leistungen des Anbieters. Der Betreiber nimmt stellvertretend für den Anbieter die Zahlung des Nachfragers an. Der Betreiber kann außerdem stellvertretend für den Anbieter dessen Fakturierung übernehmen und ist berechtigt Gutschriften zu erstellen.
    2. Der Betreiber kann für die Zahlungsabwicklung auf der Plattform ein Zahlungssystem einrichten, mit welchem er verschiedene Zahlungsweisen anbietet. 
    3. Eingegangene Zahlungen leitet der Betreiber nach Abzug seiner Plattformgebühren an den Anbieter weiter. Die Plattformgebühren sind im Preisverzeichnis aufgeführt.
    4. Der Betreiber kann die Leistungen des Anbieters auch bereits vor Erhalt der Zahlungen des Nachfragers bezahlen. Bei nachfragerseitigen Zahlungsausfällen ist der Betreiber berechtigt, die an den Anbieter geleistete Zahlungen vom Anbieter zurückzufordern.
    5. Die eingegangenen Zahlungen rechnet der Betreiber einmal im Monat ab. Er kann die Abrechnung auch in kürzeren Zeitabständen vornehmen. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich elektronisch.
    6. Der ermittelte Auszahlungsbetrag wird dem Anbieter zum 15. des jeweiligen Folgemonats auf das vom Anbieter angegebene Konto angewiesen.
  10. Haftung des Betreibers
    1. Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Betreiber bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
    2. Für von Betreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Betreiber keine Haftung.
    3. Für den Verlust von Daten haftet Betreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre und der Betreiber den Datenverlust zu vertreten hat.
    4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Betreiber.
    5. Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Betreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
  11. Geistiges Eigentum, Nutzer-Beiträge
    1. Die Plattform beinhaltet Daten und Informationen (z.B. Texte, Bilder, Videos etc.), an denen gewerbliche Schutzrechte (z.B. Markenrechte, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Designrechte) zu Gunsten des Betreibers oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter bestehen können. Es ist daher nicht gestattet, die Daten und Informationen außerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen oder ohne vorherige Zustimmung des Betreibers zu verwerten (z.B. zu vervielfältigen oder zu verbreiten). Die Nutzer sind nicht berechtigt, geschützte Inhalte oder Materialien auf irgendeine Weise zu nutzen, außer im Rahmen der Nutzung der Plattform entsprechend dieser Nutzungsbedingungen. Kein Teil darf in irgendeiner Form oder mit irgendwelchen Mitteln vervielfältigt werden, es sei denn, es ist ausdrücklich in diesen Bedingungen oder gesetzlich erlaubt.
    2. Die Plattform kann auch interaktive Funktionen anbieten mit denen die Nutzer eigene Materialien (z.B. Texte, Fotos, Videos) und Links erstellen, vervielfältigen, verbreiten und der Öffentlichkeit zugänglich machen können. Die Nutzer dürfen diese Funktionen nur unter konsequenter Beachtung der geltenden Gesetze und der Rechte, insbesondere Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechte Dritter nutzen. Die Nutzer sind verpflichtet, vor der Bereitstellung von Materialien alle erforderlichen Rechte zu erwerben und nur richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen.
    3. Den Nutzern ist es insbesondere untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechte Dritter verletzen.
    4. Der Nutzer räumt dem Betreiber ein örtlich und zeitlich unbeschränktes, kostenloses, einfaches Nutzungsrecht ein, die von ihm bereitgestellten Materialien als Teil der Plattform zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist seinem Inhalt und Umfang nach auf das beschränkt, was für den Betrieb und die Erbringung der Leistungen des Betreibers nötig ist.
    5. Der Betreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
    6. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die bereitgestellten Beiträge nicht zu veröffentlichen und die veröffentlichten Beiträge zu entfernen. Der Betreiber behält sich auch vor, Kommentare und Forenbeiträge nach eigenem Ermessen unter Beachtung der Rechte der Nutzer zu editieren oder zu löschen.
  12. Datensicherheit
    1. Der Betreiber unterhält aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz personenbezogener Daten vor Gefahren bei Datenübertragungen sowie vor Kenntniserlangung durch Dritte. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.
    2. Die Server des Betreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
  13. Abtretung und Aufrechnung
    1. Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit Betreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.
    2. Zur Aufrechnung gegenüber dem Betreiber ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
  14. Vertragsdauer
    1. Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch Betreiber gem. Ziff. III.
    2. Ordentliche Kündigungsfristen werden individuell vereinbart.
    3. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für Betreiber insbesondere:
    4. der Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
      • die deliktische Handlung des Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
      • der Verzug des Nutzers mit zu leistenden Zahlungen um mehr als sechs Wochen.
      • andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Betreiber liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
    5. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform. 
  15. Haftungsfreistellung
    1. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Betreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Nutzungsbedingungen entstehen.
    2. Der Nutzer wird den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte, wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte oder wegen der Nichtbeachtung dieser Nutzungsbedingungen geltend machen.
    3. Der Nutzer übernimmt in den vorgenannten Fällen auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
  16. Schlussbestimmungen
    • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz Betreibers. Der Betreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
    • Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.